In früheren Artikeln haben wir den Prozess der Anmeldung eines Patents in Japan behandelt. In diesem Artikel möchten wir uns darauf konzentrieren, welche Prozeduren nach der Erteilung anfallen und welche Möglichkeiten Dritte haben, ein Patent anzufechten.

Was ist nach Erhalt des Patenterteilungsbeschlusses zu tun?

 Sobald Sie den Beschluss zur Patenterteilung erhalten haben, werden Sie aufgefordert, die Registrierungsgebühr an das japanische Patentamt zu zahlen. Das Patent tritt erst nach Zahlung in Kraft. Die Registrierungsgebühr beinhaltet die Jahresgebühr für die ersten 3 Jahre, die 2.100 Yen + 200 Yen pro Anspruch jährlich beträgt. Die Jahresgebühren für das Jahr 4 und darüber hinaus können jährlich gezahlt werden. Die Gebühren erhöhen sich, je länger das Patent in Kraft ist. Genauere Beträge finden Sie auf der Website des JPO.

Die meisten Patentrechtsinhaber überlassen die Verwaltung der Jahresgebühren der japanischen Anwaltskanzlei, die die Patentanmeldung bearbeitet hat. In letzter Zeit ist es auch nicht unüblich, auf Firmen zu wechseln, die sich auf die Verwaltung von Jahresgebühren spezialisiert haben. Seit 2016 ist es auch möglich für nicht-ansässige Patentrechtsinhaber Jahresgebühren direkt und ohne Vertreter in Japan an das JPO zu bezahlen. Sobald Sie die Anmeldegebühr bezahlt haben, wird eine Patenturkunde ausgestellt. Diese wird an die zuständige Anwaltskanzlei geschickt, die die Urkunde per Post weiterleiten wird. Später wird das Patent in der Patentschrift veröffentlicht.

Lizenzierung Ihres Patents in Japan

 Wenn Sie ein Patent haben, können Sie über dessen Lizenzierung nachdenken. Patentanwälte in Japan können im Auftrag ihrer Mandanten als Agenten für die Verhandlung und den Abschluss von Verträgen für Patentlizenzen auftreten. In Japan müssen alle exklusiven Lizenzen beim JPO registriert werden, woraufhin der Lizenznehmer das Recht hat, auf Verletzung zu klagen. Nicht-exklusive Lizenzen müssen nicht registriert werden, aber es ist möglich, sie beim JPO zu registrieren, wenn dies gewünscht wird.

Was Dritte tun können, wenn ein Patent in Japan erteilt wurde

Dritte haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten, gegen ein erteiltes Patent vorzugehen, indem sie ein Nichtigkeitsverfahren einleiten oder in dem sie einen Patenteinspruch einlegen. Ein Nichtigkeitsverfahren kann jederzeit nach der Erteilung von einer interessierten Partei (eine Partei, deren rechtliche Interessen oder Rechtsstellung durch das Bestehen des Patentrechts unmittelbar betroffen sind oder betroffen sein können) eingeleitet werden, wenn es hinreichende Gründe wie fehlende Neuheit oder erfinderische Tätigkeit, mangelnde Klarheit oder andere Verstöße gegen das Patentgesetz gibt. Wenn nach einer Verhandlung entschieden wird, dass das Patent für nichtig zu erklären ist, gilt das Patentrecht als hätte es nie existiert.

Ein Einspruch hingegen kann nur innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung der Patentschrift eingelegt werden, aber er kann von jedem eingereicht werden. Die Gründe für die Einreichung sind dieselben wie bei einem Nichtigkeitsverfahren. Das Einspruchssystem wurde eingeführt, um schnelle Korrekturen von Patenten zu ermöglichen und eine größere Sicherheit von erteilten Patenten zu gewährleisten.

Die Übersetzer von transeuro sind nicht nur mit der Übersetzung von Patentanmeldungsunterlagen vertraut, sondern auch mit der Übersetzung von Unterlagen für Einsprüche oder Nichtigkeitsverfahren. Wenn Sie Hilfe bei der Übersetzung von diesen Unterlagen benötigen, sind wir Ihnen gerne behilflich.

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